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Steuern nur für kleine Leute

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Jeff Bezos, Elon Musk, Warren Buffett haben eines gemeinsam. Kunstvoll manövrieren sie ihr Einkommen am Fiskus vorbei und schaffen mitunter, was den kleinen Angestellten nie gelingen wird: Sie zahlen (fast) keine Einkommenssteuer.

2007 und 2011 hat Amazon-Chef Jeff Bezos es geschafft, 2018 Tesla-Gründer Elon Musk. Sie haben NULL Einkommenssteuer gezahlt, gar nichts, niente.

Wenn die Steuerzahlungen dann einmal nicht ganz auf Null sind, dann pendeln sie zumindest an der Nulllinie.
Das Vermögen von Bezos wuchs zwischen 2014 bis 2018 um rund 99 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich bezahlt hat er 973 Millionen an Steuern, also eine effektive Rate von 0,98 Prozent.
In seinen Steuererklärungen in dieser Zeit wies er ein Einkommen von 4,2 Milliarden US-Dollar aus.
Warren Buffett, der regelmäßig mit Bill Gates, Carlos Slim & Co um die Position des reichsten Mannes der Welt rittert, war da noch um einiges geschickter als Bezos. Er drückte zwischen 2104 und 2018 seine effektive Steuerrate auf 0,10 Prozent.
ProPublica dazu: »Pro 100 Dollar Vermögenzuwachs zahlte Buffett rund 10 Cent an Steuern.«
In Wahrheit hat das wenig damit zu tun, dass Bezos, Buffett & Co besonders geschickte Steuerberater hätten – die haben sie natürlich auch. Sie profitieren von einer simplen Regel, die fast allen Steuersystemen gemein ist: Vermögenszuwächse gelten nicht als Einkommen, zumindest nicht, solange sie noch gehalten und nicht verkauft werden.
Das Center on Budget and Policy Priorities in Washington D.C. sieht darin den Hund begraben: »Der entscheidende Vorteil reicher Haushalte ist, dass ein Großteil ihres Einkommens nicht in der jährlichen Steuererklärung aufscheint. Es gilt schlicht nicht als versteuerbar.«

Freiwillige Steuer
Steuern aus Kapitalerträgen aus Aktien, Immobilien, Investitionen seien freiwillig, argumentiert der »linke« Think Tank. Schließlich könne der Besitzer den für ihn günstigsten Zeitpunkt wählen, an dem er Gewinne lukriert und damit auf den Radar des Fiskus kommt.
Die Proponenten einer Vermögenssteuer orten darin die zentrale Ungerechtigkeit: »Die arbeitende, lohnabhängige Bevölkerung hat diesen Vorteil nicht. Vor jeder Gehaltsauszahlung wird die Steuer schon abgezogen.«
Die viel zitierten »kleinen Leute« werden also zu den Zahlmeistern eines Systems, das seit Jahrzehnten in den politischen Reden nichts anderes tut, als von Gerechtigkeit zu schwafeln.
Nach mehr als sechs Jahrzehnten des wohlfahrtsstaatlichen Gefasels explodieren die Vermögen der Superreichen und die Lohnempfänger*innen nehmen de facto Reallohneinbußen hin.
Das Center on Budget and Policy Priorities folgt dem ausgeleierten Pfad derer, die das Heil darin sehen, möglichst vielen möglichst viel abzunehmen, um dann »die wirklich wichtigen Dinge zu finanzieren und die finanziellen Bedürfnisse der Nation zu stillen.«

Die wichtigen Dinge
Für die Washingtoner Eliten ist das zentrale Thema heute, den Rassismus zu bekämpfen und dafür müssten die Ressourcen bereit gestellt werden.
Ausgerechnet einer der führenden schwarzen Intellektuellen, Tom Sowell, argumentiert scharf dagegen.
Sowell ist emeritierter Professor am Hoover Institut in Stanford, und legt den Finger in die offene Wunde derer, die so argumentieren: »Die Bürokratie hat nicht die leiseste Ahnung, was die wirklich wichtigen Dinge sind.«
Als Beleg dafür führt er an, dass der von Präsident Lyndon B. Johnson angestoßene New Deal, der gerade der schwarzen Bevölkerung helfen sollte, aus den Ghettos zu kommen, in Wirklichkeit die Situation nur verschlimmert hat.
»Jeder, der ernsthaft an Fakten interessiert ist, muss nur die Entwicklung der schwarzen Bevölkerung in den ersten 100 Jahren nach Abschaffung der Sklaverei mit den ersten Jahrzehnten der massiven wohlfahrtsstaatlichen Eingriffe seit 1960 anschauen«, argumentiert Tom Sowell.
Nach allen Parametern sei es nur bergab gegangen: Die Kriminalitätsrate steigt, heute sitzen mehr Schwarze in Gefängnissen, als es je Sklaven gab. Der Großteil der schwarzen Kinder wachse ohne Vater auf, anders als noch in den 1950er-Jahren.
»Man kann Menschen, egal welcher Hautfarbe, nicht von den Herausforderungen der Zivilisation ausnehmen – wie Arbeit, Verhaltensregeln, persönliche Verantwortung und all die anderen grundlegenden Dinge, die von den intellektuellen Eliten so verachtet werden – ohne ruinöse Konsequenzen für den einzelnen und die gesamte Gesellschaft zu provozieren«, schreibt Sowell.

Perversion eines Systems 
Er ist damit ein einsamer Rufer in einer Zeit, in der in Washington nach neuen Einnahmequellen gesucht wird, um all die Segnungen, die sich Eliten ausdenken, auch finanzieren zu können.
Bezos, Buffett, Musk und Co personifizieren die Perversion eines Systems, das seit Ewigkeiten das Gegenteil von dem produziert, was es als Ziel propagiert. Der Reichtum einiger weniger explodiert, die Kosten für die sozialen Experimente trägt der kleine Steuerzahler.
Das ist das Ergebnis von sechs Jahrzehnten Wohlfahrtsstaat in den USA. Natürlich bezweifelt Thomas Sowell, dass die Antwort auf das Versagen des Wohlfahrtsstaates mehr Wohlfahrtsstaat sein kann. Das Experiment ist gescheitert und warum sollte die Wiederholung glücken, auch wenn sie von denen finanziert wird, die Wellenreiter eines verkorksten System sind.

Gleiches für alle 
Vielleicht sollte man das Argument auf den Kopf stellen und sagen, was für Warren Buffett gilt, sollte ebenso für alle gelten: Runter mit dem effektiven Steuersatz auf 0,10 Prozent.
Dann bliebe den kleinen Steuer-zahler*innen genug im Lohnsäckl, um seine eigenen Experimente zu machen, statt jene der Eliten zu finanzieren. Nur so eine Anregung.
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