Mittwoch, 29. September 2010 um 10:02 Uhr

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Ein Wahlkampf ist für die Bauwirtschaft in der Regel ein Segen. Denn wo gewählt wird, wird auch gebaut. Ist die Wahl erst einmal geschlagen, lösen sich viele Versprechen und mit ihnen die Investitionen und Bauvorhaben in Luft auf. In Wien und der Steiermark wird das nicht passieren. Nicht weil die PolitikerInnen dort so viel ehrlicher wären, sondern weil man sich angesichts leerer Staatskassen mit großen Infrastrukturankündigungen dezent zurückgehalten hat. Neue Konjunkturpakete wird es nicht geben. Man muss schon froh sein, wenn die bereits versprochenen umgesetzt werden.

Aus Sicht der Politik ist die Zurückhaltung aber durchaus nachvollziehbar. Auch wenn die Wirtschaft langsam wieder Fahrt aufnimmt, die Steuereinnahmen sprudeln noch nicht so wie vor der Krise. Die Krise selbst bedeutet für die öffentliche Hand deutlich höhere Kosten – gestiegene Sozialausgaben und Konjunkturpakete – bei gleichzeitig deutlich weniger Einnahmen. Der Handlungsspielraum ist damit extrem eingeengt, gänzlich ausgeschöpft ist er aber noch nicht. Vor allem dann, wenn jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist es angesagt, zwischen Investitionen und Ausgaben zu unterscheiden. Um ein Lieblingswort der Branche zu strapazieren: Nachhaltig muss es sein. Dann kommt das Geld über Umwegen auch wieder zurück. Die Politik ist gefordert, die richtige Mischung zwischen dem notwenigen Sparen und der ebenso notwendigen Wirtschaftsförderung zu finden.